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Dienstag 2. April 2024, 10:42
Forum: Haushalt 2028
Thema: Haushalt ab 2028 Lindner sieht Milliarden-Spielraum für Verteidigung
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Haushalt ab 2028 Lindner sieht Milliarden-Spielraum für Verteidigung

Stand: 02.04.2024 08:50 Uhr

Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.

Bundesfinanzminister ...
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Dienstag 26. März 2024, 03:20
Forum: Bürgergeld
Thema: Aktuelle Urteile zum Bürgergeld: Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung – Das Jobcenter zahlte nicht
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Aktuelle Urteile zum Bürgergeld: Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung – Das Jobcenter zahlte nicht

Lesedauer 3 Minuten

Das Landesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass auch bei einer rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung der Landkreis als Sozialhilfeträger die Grundsicherung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Deshalb verurteilte es die Behörde dazu, die strittigen Kosten zu ...
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Dienstag 26. März 2024, 03:10
Forum: Corona
Thema: Corona: *Kontext* Corona-Pandemie Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist
Antworten: 1
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Corona: *Kontext* Corona-Pandemie Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist

Stand: 25.03.2024 18:23 Uhr

Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in “Querdenker”-Kreisen behauptet wird.


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