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Freitag 5. April 2024, 08:37
Forum: Rechtsextremismus
Thema: Laut Bundesregierung Etwa 1.000 Rechtsextremisten besitzen legal Waffen
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Laut Bundesregierung Etwa 1.000 Rechtsextremisten besitzen legal Waffen

Stand: 05.04.2024 07:42 Uhr

Die Entwaffnung von Rechtsextremisten geht offenbar nur schleppend voran. 2022 seien 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen. Die Linke fordert mehr Tempo.

181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 ihre ...
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Dienstag 2. April 2024, 00:57
Forum: Ukraine-Krieg und die Folgen
Thema: Block - Krieg in der Ukraine: ++ Selenskyj will Drohnen-Produktion hochfahren ++
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Block - Krieg in der Ukraine: ++ Selenskyj will Drohnen-Produktion hochfahren ++

Stand: 01.04.2024 21:17 Uhr

Präsident Selenskyj hat Kampfdrohnen als einen entscheidenden Faktor im Krieg gegen Russland bezeichnet. Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Tempo bei der Integration geflüchteter Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt.

Selenskyj setzt auf Kampfdrohnen
Städte- und ...
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Samstag 30. März 2024, 12:31
Forum: Rüstungsindustrie
Thema: Taurus: "Taurus"-Hersteller fordert kontinuierliche Aufträge
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Taurus: "Taurus"-Hersteller fordert kontinuierliche Aufträge

Stand: 30.03.2024 10:05 Uhr

https://images.tagesschau.de/image/967f69eb-1159-4433-83f4-55c14bc46d22/AAABjo52QvY/AAABjcWe3Cg/20x9-1280/thomas-gottschild-100.webp

Derzeit werden keine "Taurus"-Flugkörper gebaut - denn ohne Aufträge dürfen Rüstungskonzerne keine Waffen bauen. MBDA-Chef Gottschild ...
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Freitag 29. März 2024, 11:23
Forum: Gesellschaft
Thema: AFD: Aufruf an Lehrkräfte GEW für kritischen Umgang mit AfD im Unterricht
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AFD: Aufruf an Lehrkräfte GEW für kritischen Umgang mit AfD im Unterricht

Stand: 29.03.2024 08:57 Uhr

GEW-Chefin Finnern fordert Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, die Auseinandersetzung mit der AfD im Klassenraum zu suchen. Schließlich hätten Lehrkräfte geschworen, die Verfassung zu verteidigen.
https://images.tagesschau.de/image/56c84dec-4de6-4699-a6e4-5fbfa1bdde98 ...
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Donnerstag 28. März 2024, 11:33
Forum: Rente
Thema: Altersrente: Rente: Freibetrag Grundsicherung oder Wohngeld: Zählen die Beitragszeiten aus dem Versorgungswerk?
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Altersrente: Rente: Freibetrag Grundsicherung oder Wohngeld: Zählen die Beitragszeiten aus dem Versorgungswerk?

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Zeiten in einem Versorgungswerk zählen zwar nicht als Grundrentenzeit, denn diese gilt ausschließlich für die gesetzliche Rentenversicherung. Sie gelten allerdings bei ergänzenden Sozialleistungen als vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssystemen, wie der Rentenexperte ...
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Donnerstag 28. März 2024, 11:28
Forum: Bürgergeld
Thema: Bürgergeld Urteil: Darf das Jobcenter statt Bürgergeld nur Sachleistungen ausgegeben?
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Bürgergeld Urteil: Darf das Jobcenter statt Bürgergeld nur Sachleistungen ausgegeben?

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Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, kann das Jobcenter allerdings ...
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Donnerstag 28. März 2024, 11:23
Forum: Schwerbehinderung
Thema: Schwerbehinderung: Steuererleichterungen und Nachteilsausgleich bei Schwerbehinderung
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Schwerbehinderung: Steuererleichterungen und Nachteilsausgleich bei Schwerbehinderung

Lesedauer 2 Minuten

Circa 7,8 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Schwerbehinderung. Auch unterhalb der Grenze zur Schwerbehinderung gibt es Steuererleichterungen bereits bei einem Grad der Behinderung ab 20.

Der Pauschbetrag

Für Menschen mit Behinderungen gilt bei der ...
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Donnerstag 28. März 2024, 11:08
Forum: SPD
Thema: Brandbrief zur Ukraine-Politik Erstaunlich deutliche Kritik am SPD-Vorstand
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Brandbrief zur Ukraine-Politik Erstaunlich deutliche Kritik am SPD-Vorstand

Stand: 27.03.2024 20:14 Uhr

Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf Wissenschaftler mit Blick auf die Ukraine an die Parteispitze. Sie kritisieren Aussagen von Kanzler Scholz und Fraktionschef Mützenich.

Heinrich August Winkler ist nicht ...
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Donnerstag 28. März 2024, 10:57
Forum: Bundesministerin des Innern
Thema: Vorschlag der Innenministerin Wie Faeser gegen Desinformation vorgehen will
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Vorschlag der Innenministerin Wie Faeser gegen Desinformation vorgehen will

Stand: 28.03.2024 10:12 Uhr

https://images.tagesschau.de/image/884e082e-b2e7-4604-828d-7b29a6ba9a5b/AAABjhozi7Y/AAABjcWe3Cg/20x9-1280/faeser-298.webp

Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll eine Früherkennungseinheit ...
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Donnerstag 28. März 2024, 10:43
Forum: Landtagswahlen 2024/2025
Thema: Kanzler zu Wagenknecht-Bündnis "Das übersteigt meine Fantasie"
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Kanzler zu Wagenknecht-Bündnis "Das übersteigt meine Fantasie"

Stand: 28.03.2024 07:23 Uhr


https://images.tagesschau.de/image/f78f2302-e552-4921-9c49-aa503aa25924/AAABjE3ilgg/AAABjcWe3Cg/20x9-1280/olaf-scholz-494.webp

In drei ostdeutschen Ländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in Umfragen auf ...
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Dienstag 19. März 2024, 17:41
Forum: SPD
Thema: Aussage zu “Einfrieren des Kriegs” Mützenich bleibt dabei
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Aussage zu “Einfrieren des Kriegs” Mützenich bleibt dabei

Stand: 19.03.2024 11:05 Uhr
https://mvp-web.de/wp-content/uploads/2024/03/Muentenich.jpg
Trotz aller Kritik will SPD-Fraktionschef Mützenich an seinen Äußerungen zu einem “Einfrieren” des Ukraine-Kriegs festhalten. Er erklärt auch, warum. Außenministerin und Verteidigungsminister distanzierten ...
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Montag 4. März 2024, 14:11
Forum: Jobcenter
Thema: Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen zuschickt
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Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen zuschickt

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Im Laufe des Bürgergeld-Bezugs kann es passieren, dass das Jobcenter ein Anhörungsbogen schickt, mit der Aufforderung diesen auszufüllen. Die Behörde will damit einen ...
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Freitag 1. März 2024, 18:11
Forum: Rente
Thema: Rente: 9 häufige Fehler in Rentenbescheiden – oft zum Nachteil von Rentnern
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Rente: 9 häufige Fehler in Rentenbescheiden – oft zum Nachteil von Rentnern

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Lesedauer 4 Minuten

Die meisten Menschen, die eine Rente beziehen, verlassen sich auf die korrekte Berechnung des Rentenbescheids der Deutschen Rentenversicherung. Dabei passieren ...
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Donnerstag 29. Februar 2024, 22:19
Forum: Bürgergeld
Thema: Bürgergeld: Widerspruch abgelehnt – Wie geht es weiter?
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Bürgergeld: Widerspruch abgelehnt – Wie geht es weiter?

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Falls das Jobcenter einen Bürgergeld-Bescheid schickt, der in ihren Augen falsch ist, dann können Sie Widerspruch einlegen. Wie geht es aber weiter, wenn ...
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Donnerstag 29. Februar 2024, 22:19
Forum: Jobcenter
Thema: Bürgergeld: Widerspruch abgelehnt – Wie geht es weiter?
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Bürgergeld: Widerspruch abgelehnt – Wie geht es weiter?

https://i0.wp.com/www.gegen-hartz.de/wp-content/uploads/2023/05/widerspruch-klage-buergergeld.jpg?w=1080&quality=89&ssl=1

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Falls das Jobcenter einen Bürgergeld-Bescheid schickt, der in ihren Augen falsch ist, dann können Sie Widerspruch einlegen. Wie geht es aber weiter, wenn ...
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Montag 26. Februar 2024, 19:02
Forum: Bürgergeld
Thema: Jobcenter Wuppertal: Fragwürdiger Umgang mit Bürgergeld-Beschwerden
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Jobcenter Wuppertal: Fragwürdiger Umgang mit Bürgergeld-Beschwerden

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Der Erwerbslosen- und Sozialhilfe Verein Tacheles e.V. prüfte die Beschwerdestatistik des Jobcenter Wuppertal und stieß dabei auf Praktiken, die ...
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Samstag 24. Februar 2024, 15:06
Forum: Rente
Thema: Rente: Rentenauszahlung im März 2024 wird verlegt
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Rente: Rentenauszahlung im März 2024 wird verlegt

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Der März steht vor der Tür und viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich, wann ihre Rente im nächsten Monat fällig wird. Insbesondere angesichts der ...
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Samstag 24. Februar 2024, 15:01
Forum: Bürgergeld
Thema: Bürgergeld: Bundesagentur lädt mit Formular zum Missbrauch mit Leistungsmissbrauch ein
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Zugriffe: 767

Bürgergeld: Bundesagentur lädt mit Formular zum Missbrauch mit Leistungsmissbrauch ein

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Dem anoymen Missbrauch mit dem Sozialleistungsmissbrauch ist nun Tür und Tor geöffnet. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Meldeformular ...
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Samstag 24. Februar 2024, 14:56
Forum: Jobcenter
Thema: Bürgergeld: Jobcenter treibt Pflegebedürftige fast in die Obdachlosigkeit
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Bürgergeld: Jobcenter treibt Pflegebedürftige fast in die Obdachlosigkeit

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Lesedauer 2 Minuten

Einer Pflegebedürftigen strich das Jobcenter das Bürgergeld, weil sie “einen Erbanspruch” hätte. Dabei ist dieser Anspruch weder geklärt, noch hat die Leistungsberechtigte ...
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Samstag 24. Februar 2024, 14:51
Forum: Bürgergeld
Thema: Bürgergeld-Rückforderungen: Zwei Verjährungsfristen im Sozialrecht
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Bürgergeld-Rückforderungen: Zwei Verjährungsfristen im Sozialrecht

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Ein aktueller Fall, der sehr häufig vorkommt: Die Familie Müller befindet sich seit 2009 im Bezug von Leistungen des Jobcenters. Im Laufe der Jahre kam es zu ...

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