Pol-Talk - Wissenswertes für die ganze Familie

Stand: 19.04.2024 18:57 Uhr Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Präsident Selenskyj mindestens sieben "Patriot"-Flugabwehrsysteme. Laut CIA-Direktor könnte die Ukraine ohne US-Hilfen bis Ende des Jahres verlieren. Selenskyj fordert mehr "Patriot"-Systeme CIA-Chef warnt vor...

Stand: 19.04.2024 18:51 Uhr Die NATO-Staaten haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen versprochen. Auch die dringend benötigten Flugabwehrsysteme soll Kiew erhalten. Wer was genau liefert und wann, ist aber offen. Sabrina Fritz Von Sabrina Fritz, ARD Brüssel Auf diesen Satz hat der ukrainische Pr...

Lesedauer 2 Minuten Eltern können für das Jobcenter ihre mit im Familienheim wohnende schwangere Tochter nicht ohne Weiteres zu einer Mieterin machen. Jedenfalls im konkreten Fall ist der Mietvertrag unwirksam, und das Jobcenter muss die Kosten nicht übernehmen, wie das Sozialgericht Osnabrück in ei...

Lesedauer 2 Minuten Zunächst wurden die Sanktionen, die im Bürgergeld nun in Leistungskürzungen umbenannt wurden, entschärft. Seit Ostern 2024 können die Jobcenter allerdings wieder Totalsanktionen verhängen. Die Sanktionen sind nach wie vor Bestandteil des SGB II. Da aber das Bundesverfassungsgeric...

Lesedauer 2 Minuten Wer Bürgergeld bezieht, muss sich auch auf Termine mit seinem Sachbearbeiter im Jobcenter einstellen. Wenig bekannt und noch weniger praktiziert ist, dass die Behörde auf Antrag die Fahrtkosten zu den Terminen beim Jobcenter übernehmen muss. Immer noch zu wenige Leistungsberechti...

Stand: 29.03.2024 06:01 Uhr Die Meere sind so heiß wie nie. Gerade Fische leiden unter den hohen Temperaturen. Denn sogar ihr Jagdverhalten verändert sich. Die Folge: Sie werden kleiner und könnten sogar aussterben. Von Yasmin Appelhans, NDR Seit ungefähr einem Jahr werden in den Meeren Temperaturre...

Stand: 29.03.2024 18:40 Uhr Der ukrainische Armeechef Syrsky fordert dringend mehr Militärhilfe. Russland verfüge über sechsmal mehr Munition als die Ukraine. Experten sprechen von russischen Geländegewinnen. Syrsky: Brauchen dringend mehr Munition Baerbock: Putin will NATO in den Krieg ziehen Schwe...

Das ist ja ganz toll. Warum wird einfach vergessen oder auch ignoriert, dass auch "jüngere Menschen" ein Bewusstsein haben, geprägt durch die Gesellschaft in der sie leben. Als Lehrer würde ich mir genau überlegen ob, wann oder ob überhaupt das Recht besteht, jüngeren Menschen etwas in die...

Lesedauer 3 Minuten Wer Arbeitslosengeld beantragt, muss unter Umständen eine Sperre von drei Monaten oder sogar sechs Monaten in Kauf nehmen. In dieser Zeit wird das Arbeitslosengeld nicht ausgezahlt. Wann aber wird eine Sperre von sechs langen Monaten ausgesprochen? Und was können Betroffene tun? ...

Lesedauer 2 Minuten Im Jahr 2024 können bestimmte Rentnergruppen in Deutschland eine Erhöhung ihrer Renten-Bezüge in Höhe von 12,07 Prozent erwarten. Dies erklärte Peter Knöppel, ein renommierter Rechtsanwalt und Rentenberater. Allgemeine Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 Zum 1. Juli 2024 ist eine all...

Lesedauer 2 Minuten Beantragen mittellose und gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe, müssen sie dafür rechtzeitig ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Wird die Erklärung erst nach Ende des vor de...

Lesedauer 2 Minuten Ab April 2024 haben Jobcenter die Möglichkeit, Bürgergeld-Leistungsberechtigten den Regelsatz komplett zu entziehen, wenn diese ein Stellenangebot nicht annehmen. Das Sozialgericht Speyer (Az: S 3 AS 113/20) fällte jetzt ein wichtiges Urteil: Demnach rechtfertigen fehlende Bewerb...

Lesedauer 2 Minuten Laut den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Rentenbezüge in Ost- und Westdeutschland ab dem 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht. In der neuen Rententabelle können Rentnerinnen und Rentner ablesen, wie sich die Rente...

Lesedauer 5 Minuten 2024 sind für Menschen mit Schwerbehinderungen einige rechtliche Änderungen eingeführt worden, im Betreungsrecht ebenso wie beim Pflegegeld, in der Eingliederungshilfe wie der Teilhabe am Arbeitsleben. Änderungen im Betreuungsrecht Berufliche Betreuung wird von Januar 2024 bis En...

Lesedauer 2 Minuten Bei Bürgergeld-Rückforderungen entstehen ständig auch Forderungen des Jobcenters gegen Kinder und Jugendliche. 2021 waren dies gegenüber 572.153 Minderjährigen ca. 192.000.000€ – im Schnitt 335€. Starten Kinder also wirklich schon mit Schulden in die Volljährigkeit? Ja und Nein. ...

Stand: 16.03.2024 10:00 Uhr In Thüringen droht eine Reform der Verfassung zu scheitern. Der Landtag hat sich wieder mal verhakt. Damit sich das nach der Landtagswahl ändert, öffnet sich die Linkspartei für ein Bündnis mit der CDU. https://images.tagesschau.de/image/b3d748a6-1fd7-414a-8160-d9e1f5aae9...

Bsp. Widerspruch gegen 30% Sanktion Widerspruch gegen den rechtswidrigen Vollzug von § 31a SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl am 01.07.2022 § 84 SGB II in Kraft getreten ist, wonach der Vollzug von Sanktionen für Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II ab dem 01.07.2022 auszusetzen ist, haben...

Absender Empfänger Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom xx.xx.xxxx Werte Damen und Herren, hiermit widersprche ich Ihrem o.g. Bescheid wegen der nur teilweisen Übernahme der maßnahmebedingten Fahrkosten. Gründe Die Übernahme der Fahrkosten zur Maßnahme ... richtet sich nach § 16 SGB II, dieser sieht re...

Absender Empfänger Widerspruch gegen ihren Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx Werte Damen und Herren, hiermit widerspreche ich ihrem o.g. Bewilligungsbescheid hinsichtlich meiner Regelleistung und den mir bewilligten Kosten der Unterkunft fristgerecht. Gründe: Im o.g. Bescheid bewilligen Sie mir nu...

Häufig werden private Darlehen aufgenommen, weil die ARGEn sich unsäglich viel Zeit lassen, bis ein dringender Antrag bewilligt wird und endlich Geld fließt. Noch häufiger jedoch versuchen die ARGEn, diese Privatdarlehen im nächsten Monat als Einkommen zu verrechnen. Trotz Vorlage des Darlehensvertr...