Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist

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Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist

Beitrag von DJ Thommy »

https://i0.wp.com/www.gegen-hartz.de/wp ... y=89&ssl=1
Lesedauer 2 Minuten

Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden anzufordern.

In diesem konkreten Fall aber wies das Gericht einen Antrag auf Erlass einer einst…

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