Keine Bürgergeld Rückzahlung bei vorläufig bewilligten Leistungen, die festgesetzt gelten

Moderator: DJ Thommy

Antworten
Hans-Werner
Verifiziert
Moderator
Moderator
Beiträge: 38
Registriert: Sonntag 14. Januar 2024, 11:18
Hat sich bedankt: 1 Mal
Danksagung erhalten: 7 Mal
Kontaktdaten:
Kontaktdaten von Hans-Werner
Status: Offline

Keine Bürgergeld Rückzahlung bei vorläufig bewilligten Leistungen, die festgesetzt gelten

Beitrag von Hans-Werner »

Laut Bundessozialgericht haben Jobcenter kein Recht, eine Erstattung zu verlangen, wenn vorläufig bewilligte Leistungen bereits als abschließend festgesetzt gelten. (B 7 AS 17/22 R)

Gericht bestätigt Leistungsberechtigte

Inhaltsverzeichnis

Gericht bestätigt Leistungsberechtigte

Worum ging es?
 Das Jobcenter bewilligt vorläufig Bürgergeld für “zukünftige Einkünfte”

Hinweis auf M…

Du musst dich Registrieren oder Einloggen - log in, um diesen Beitrag weiter lesen zu können!
You have to register or log in, to continue reading this post!

Die Anmeldung und die Mitgliedschaft bei Pol-Talk.de ist für alle Kostenlos.
Registration and membership at Pol-Talk.de is free for everyone.
Nach oben

Dieses Thema hat eine 1 Antwort.

Du musst ein registriertes Mitglied und angemeldet sein, um die Antworten in diesem Thema vollständig zu lesen.

Du musst ein registriertes Mitglied und angemeldet sein, um die Antworten in diesem Thema vollständig zu lesen


Registrieren Anmelden
 
Antworten

Erstelle ein Konto oder melde dich an, um an der Diskussion teilzunehmen

Pol-Talk wird in alle Sprachen übersetzt. Aktiviere dazu die entsprechenden Cookie´s. Eigene Sprache einstellen...fertig.
Pol-Talk is translated into all languages. To do this, activate the corresponding cookies. Set your own language...done.

Konto erstellen - create Account

Kein Mitglied? Registriere dich, um unserer Community beizutreten.
Not a member? Register to join our community.
Mitglieder können ihre eigenen Themen starten und Themen abonnieren.
Members can start their own topics and subscribe to topics.
Pol-Talk.de ist kostenlos und die Registrierung dauert weniger als eine Minute.
Pol-Talk.de is free and registration takes less than a minute.

Registrieren

Anmelden - Register

Zurück zu „Bürgergeld“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste