Bürgergeld: Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung des Jobcenters

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Nicole Sommer
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Bürgergeld: Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung des Jobcenters

Beitrag von Nicole Sommer »

Lesedauer 2 Minuten

Ein Eilrechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes bei unterlassener Mahnsperre des Jobcenters war vor dem Sozialgericht Cottbus erfolgreich. Das Jobcenter, das trotz laufenden Widerspruchs eine Erstattungsforderung vollstrecken lassen wollte, wurde dazu verurteilt, die außergerichtlichen Kosten der Leistungsberechtigten zu tragen. (Az: S 25 AS 351/23 …

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