Tarifstreit bei der Bahn Die Signale stehen auf Eskalation

[Klaus]

Stand: 22.01.2024 15:47 Uhr
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Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, hat den erneuten Streik verteidigt und Bahn-Verhandlungsführer Seiler scharf angegriffen. Die DB forderte die GDL auf, zu Verhandlungen zurückzukehren, anstatt den Konflikt weiter zu verschärfen.

“Der hat sie nicht mehr alle” – bei einem emotionalen Auftritt hat der Chef der Lokführergesellschaft GDL, Claus Weselsky, den erneuten Streikaufruf verteidigt und den Verhandlungsführer der Bahn, Martin Seiler, scharf attackiert.

“Wir haben das Angebot bewertet, Herr Seiler trickst und täuscht an der Stelle auch die Bahnkunden, nicht nur seine eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, sagte Weselky auf einer Pressekonferenz. Die angebotene Senkung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde habe Seiler daran gekoppelt, dass die Bahn ausreichend zusätzliche Mitarbeiter einstellen könne. Zudem weigere sich die Bahn über einen GDL-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Infrastruktur überhaupt zu verhandeln. Die GDL werde nur weiterverhandeln, wenn es keine Vorbedingungen gebe.

“Herr Seiler muss sich langsam die Frage stellen, ob er als Verhandlungsführer überhaupt geeignet ist”, so Weselsky. Zudem kritisierte er eine “Arroganz der Macht” im DB-Management. Mit dem dritten Tarif-Angebot habe die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren “bisherigen Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt”, erklärte die GDL.
Streik soll ab Dienstag beginnen

Zuvor hatte die GDL zu einem rund sechstägigen Streik auf der Schiene aufgerufen, um so den Druck auf die Deutsche Bahn weiter zu erhöhen. Mitarbeitende der DB Cargo sollen ihre Arbeit am 23. Januar ab 18 Uhr niederlegen. Danach folgen am Mittwoch, dem 24. Januar, um 2 Uhr sämtliche Unternehmen der Deutschen Bahn und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik soll planmäßig am Montag, dem 29. Januar, um 18 Uhr enden.

Es ist der vierte und mit Abstand längste Arbeitskampf im laufenden Tarifstreit. Die Bahn hatte zuletzt angeboten, die Löhne ab August um 4,8 Prozent und ab April 2025 um 5,0 Prozent zu erhöhen. Außerdem sollen 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie so schnell wie möglich fließen. Darüber hinaus könnten ab Januar 2026 Lokführer und Zugbegleiter ihre Wochenarbeitszeit um eine Stunde verkürzen. Insgesamt summiere sich das Angebot auf bis zu 13 Prozent.
Bahn-Chef Lutz kritisert “Eskalation”

Bei einer DB-Veranstaltung kritisierte Bahnchef Richard Lutz den erneuten Streik der GDL und forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. “Statt endlich zu verhandeln, stürzt sich die GDL in den nächsten langen Streik, unter dem das ganze Land leidet”, so Lutz. “Die GDL verschärft den Konflikt und setzt alles ausschließlich auf Eskalation. Sie bedient sich dabei einer Sprache, die spaltet und aufstachelt”, so der Bahn-Chef weiter.

Die Tarifverhandlungen mit der Bahn liegen derzeit auf Eis. Die Gespräche waren insbesondere an der Forderung einer Senkung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich gescheitert. Am Freitag kam der Konzern der GDL in dieser Frage entgegen und legte ein neues Angebot vor, das die Wahlmöglichkeit beinhaltet, die Arbeitszeit ab 2026 bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Wer sich gegen die Absenkung auf 37 Stunden entscheide, bekomme 2,7 Prozent mehr Geld.
Bahn wird nicht juristisch gegen Streik vorgehen

Die Bahn wird nicht erneut versuchen angekündigten Streik gerichtlich zu verhindern. “Die DB wird keine Rechtsmittel einlegen”, sagte ein Konzernsprecher. Eine einstweilige Verfügung zu erwirken sei nach rechtlicher Prüfung aktuell nicht geplant.

Unterdessen appellierte DB-Personalchef Martin Seiler an das Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaft und forderte sie zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. “Gerade in diesen Zeiten ist eine starke Sozialpartnerschaft wichtiger denn je”, sagte er. Dazu gehörten “zwingend” auch Kompromisse.
Wissing: “Tarifkonflikt nimmt destruktive Züge an”

Kein Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung hat auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Seiner Meinung nach nimmt der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL “zunehmend destruktive Züge” an, wie er im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte. “Ich glaube auch nicht, dass Herr Weselsky sich und seiner Gewerkschaft mit diesem Stil einen Gefallen tut”, fügte Wissing mit Bezug auf den GDL-Vorsitzenden hinzu.

Der Fahrgastverband Pro Bahn nannte den sechstägigen Streik eine “Zumutung für Reisende”. “Das ist uns ein bisschen sehr viel”, sagte der Bundesvorsitzende von Pro Bahn, Detlef Neuß, der Nachrichtenagentur Reuters. Durch die lange Dauer seien nun auch Wochenendpendler betroffen. Neuß kritisierte, der Ausstand betreffe vor allem die Fahrgäste, die aber gar keine Tarifpartner seien. “Das sollte man bei der Dauer der Streiks berücksichtigen.”
Bahn: Fahrten können vorverlegt werden

Die Bahn rechnet aufgrund der Arbeitsniederlegung mit massiven Einschränkungen im Zugverkehr. Sie kündigte an, wie auch schon bei den vorherigen Streiks, Züge nach einem stark ausgedünnten Fahrplan fahren zu lassen. Der Konzern riet den Fahrgästen zudem, aufgrund des eingeschränkten Angebots in jedem Fall einen Sitzplatz zu reservieren. Die Zugbindung bereits gekaufter Fahrkarten sei aufgehoben. “Alle Fahrgäste, die ihre für den 24. bis 29. Januar geplante Reise aufgrund des Streiks der GDL verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen”, schrieb das Unternehmen. Die Tickets können auch kostenfrei storniert werden.

Zudem hätten Fahrgäste im Fern- und Regionalverkehr im Rahmen einer Sonderkulanz die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am 22. oder 23. Januar zu fahren.