Schutz vor extremen Parteien Auch die Union will Verfassungsgericht absichern
Verfasst: Dienstag 30. Januar 2024, 12:53
Stand: 30.01.2024 07:59 Uhr
https://mvp-web.de/wp-content/uploads/2 ... 1.2024.jpg
Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.
Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste juristische Instanz zur Kontrolle und eine …
https://mvp-web.de/wp-content/uploads/2 ... 1.2024.jpg
Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.
Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste juristische Instanz zur Kontrolle und eine …
Du musst dich Registrieren oder Einloggen - log in, um diesen Beitrag weiter lesen zu können!
You have to register or log in, to continue reading this post!
Die Anmeldung und die Mitgliedschaft bei Pol-Talk.de ist für alle Kostenlos.
Registration and membership at Pol-Talk.de is free for everyone.
You have to register or log in, to continue reading this post!
Die Anmeldung und die Mitgliedschaft bei Pol-Talk.de ist für alle Kostenlos.
Registration and membership at Pol-Talk.de is free for everyone.