Verfahren wegen "Souveränitätsgesetz" EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor
Verfasst: Mittwoch 7. Februar 2024, 18:42
Stand: 07.02.2024 15:59 Uhr
https://images.tagesschau.de/image/72eb ... n-388.webp
Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor.
Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu ver…
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Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor.
Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu ver…
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