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Bürgergeld: Jobcenter müssen konkret auf drohenden Leistungsentzug hinweisen

Verfasst: Dienstag 13. Februar 2024, 18:25
von Hans-Werner
https://i0.wp.com/www.gegen-hartz.de/wp ... y=89&ssl=1
Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch nehmen müssen. (Az: L 4 AS 567/23 B ER)
Die gleichen strengen Anforderun…

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