Keine Bürgergeld Rückzahlung bei vorläufig bewilligten Leistungen, die festgesetzt gelten
Verfasst: Montag 19. Februar 2024, 19:53
Laut Bundessozialgericht haben Jobcenter kein Recht, eine Erstattung zu verlangen, wenn vorläufig bewilligte Leistungen bereits als abschließend festgesetzt gelten. (B 7 AS 17/22 R)
Gericht bestätigt Leistungsberechtigte
Inhaltsverzeichnis
Gericht bestätigt Leistungsberechtigte
Worum ging es?
Das Jobcenter bewilligt vorläufig Bürgergeld für “zukünftige Einkünfte”
Hinweis auf M…
Gericht bestätigt Leistungsberechtigte
Inhaltsverzeichnis
Gericht bestätigt Leistungsberechtigte
Worum ging es?
Das Jobcenter bewilligt vorläufig Bürgergeld für “zukünftige Einkünfte”
Hinweis auf M…
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