Bürgergeld: Jobcenter dürfen keine Unterlagen von Partnern verlangen
Verfasst: Mittwoch 21. Februar 2024, 20:29
https://i0.wp.com/www.gegen-hartz.de/wp ... y=89&ssl=1
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter tema.arbeit.hamburg. Dieses hatte einen getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragtsellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und Arbeitsvertrag zu schicken.
Das Amtsgericht erklärt, d…
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter tema.arbeit.hamburg. Dieses hatte einen getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragtsellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und Arbeitsvertrag zu schicken.
Das Amtsgericht erklärt, d…
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