Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist
Verfasst: Freitag 23. Februar 2024, 17:56
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Lesedauer 2 Minuten
Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden anzufordern.
In diesem konkreten Fall aber wies das Gericht einen Antrag auf Erlass einer einst…
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Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden anzufordern.
In diesem konkreten Fall aber wies das Gericht einen Antrag auf Erlass einer einst…
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