Seite 1 von 1

Rundfunkbeitrag GEZ: Ablehnung als Härtefall verstößt gegen das Grundrecht

Verfasst: Sonntag 10. März 2024, 11:49
von Rafael1704
Lesedauer 2 Minuten

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1089/18).

Ablehnung der Härtefallregelung beim Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Grundrecht


Das Bundesverfas

Du musst dich Registrieren oder Einloggen - log in, um diesen Beitrag weiter lesen zu können!
You have to register or log in, to continue reading this post!

Die Anmeldung und die Mitgliedschaft bei Pol-Talk.de ist für alle Kostenlos.
Registration and membership at Pol-Talk.de is free for everyone.