Bürgergeld-Überprüfungsantrag per Fax: Jobcenter dürfen Zugang nicht pauschal bestreiten
Verfasst: Mittwoch 13. März 2024, 10:38
Lesedauer 2 Minuten
Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte über diesen nicht in den dafür vorgesehenen Fristen entschieden.
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Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte über diesen nicht in den dafür vorgesehenen Fristen entschieden.
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