Bürgergeld: Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung des Jobcenters
Verfasst: Mittwoch 13. März 2024, 22:35
Lesedauer 2 Minuten
Ein Eilrechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes bei unterlassener Mahnsperre des Jobcenters war vor dem Sozialgericht Cottbus erfolgreich. Das Jobcenter, das trotz laufenden Widerspruchs eine Erstattungsforderung vollstrecken lassen wollte, wurde dazu verurteilt, die außergerichtlichen Kosten der Leistungsberechtigten zu tragen. (Az: S 25 AS 351/23 …
Ein Eilrechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes bei unterlassener Mahnsperre des Jobcenters war vor dem Sozialgericht Cottbus erfolgreich. Das Jobcenter, das trotz laufenden Widerspruchs eine Erstattungsforderung vollstrecken lassen wollte, wurde dazu verurteilt, die außergerichtlichen Kosten der Leistungsberechtigten zu tragen. (Az: S 25 AS 351/23 …
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