Klage EA wegen Antragsablehnung, BG unterstellt, Mitbewohner verweigern die Auskunft
Verfasst: Donnerstag 14. März 2024, 18:59
Eilantrag
Hiermit erhebe ich
Vorname Name, Strasse, PLZ Ort
Klage gegen die
Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.
Ich beantrage:
1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,
2. die Beklagte zur vorläufigen Zahlung meines ALG II ab Antragstellung zu verurteilen,
3. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
Antragsbegründung:
Am xx.xx.xxxx stellte ich ALG II Antrag, da ich keinerlei Einkommen oder Vermögen habe, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Diesen Antrag bearbeitete die Beklagte zunächst nicht, sondern unterstellte mir mit Schreiben vom xx.xx.xxx, ich würde nicht in einer Wohngemeinschaft leben, sondern in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und forderte von mir Nachweise über Einkommen und Vermögen meiner Mitbewohner. Dem habe ich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx widersprochen und erklärt, dass ich in einer Wohngemeinschaft lebe und derartige Nachweise über meine Mitbewohner nicht erbringen kann.
Daraufhin forderte die Beklagte mit Schreiben vom xx.xx.xxxx diese Angaben direkt von meinen Mitbewohnern, wobei sie in betrügerischer Absicht und verleumderischer Weise in ihren diesbezüglichen Schreiben angab, ich hätte in meinem ALG II-Antrag meine WG-Mitbewohner mit angegeben. Das entspricht jedoch nachweislich nicht der Wahrheit!
Diese Verleumdungen werden von mir separat rechtlich verfolgt.
Meine Mitbewohner weigerten sich, dieser frechen und rechtswidrigen Forderung nachzukommen und widersprachen dieser Datenerhebung.
Nachdem ich Untätigkeitsklage erhob (AZ xxxxxxx), lehnte die Beklagte meinen Antrag mit Datum vom xx.xx.xxxx wegen Nichtmitwirkung meiner WG-Mitbewohner ab.
Als jederzeit überprüfbare Tatsachen ist festzustellen, dass ich in einer Wohngemeinschaft lebe und es zwischen mir und den anderen Bewohnern keinerlei wirtschaftliche Unterstützung gibt. Das ist der Beklagten hinreichend bekannt und nachgewiesen. Die Beklagte unterstellt mir deshalb mangels Beweisen in verleumderischer Weise, ich hätte meine Mitbewohner in meinem ALG II-Antrag angegeben und würde deshalb in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben, was nachweislich nicht der Wahrheit entspricht.
Diesbezüglich verweise ich auch auf den Beschluss des BVerfG vom 02.09.2004, Az. 1 BvR 1962/04, wonach Mitbewohner von Wohngemeinschaften nicht zur Auskunft verpflichtet sind, da sie nicht zu Bedarfsgemeinschaft gehören, sowie auf das Urteil des BSG vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R, wonach Bewohnern in Wohngemeinschaften die vollen angemessenen Unterkunftskosten zustehen, hier die für eine Person.
Anträge auf Vornahme einer vorläufigen Regelung sind zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen.
Ich habe kein Geld, damit kann ich mich nicht ernähren, verhungere, kann meine Miete nicht zahlen, werde obdachlos, verliere mein Hab und Gut durch das Vermieterpfandrecht,
Ich habe keine Krankenversicherung, damit nur Notfallbehandlung; falls ich bei einer Akuterkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden muss und somit vorher keinen Antrag beim Sozialamt nach § 48 SGB XII stellen kann, muss ich die dabei entstehenden sehr erheblichen Kosten selbst tragen.
Ein Anordnungsgrund ist also hinreichend nachgewiesen. Auch ein Anordnungsanspruch besteht, da für die Beklagte hier bereits nachgewiesen unzweifelhaft eine Leistungspflicht besteht und sie sich in ungeheuerlicher Weise dieser Leistungspflicht entzieht.
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ich sozusagen auf dem Zahnfleisch krieche. Ich habe kein Geld! Ich weiß nicht, wovon ich leben, mich ernähren soll! Zudem muss ich täglich damit rechnen, obdachlos zu werden!
Ich ersuche das Gericht darum, anhand der bekannten Sachlage und im Einklang mit der Gesetzgebung umgehend positiv über meine Anträge zu entscheiden.
Hochachtungsvoll
.......
Anlagen
- Nachweisforderung der Beklagten vom xx.xx.xxxx
- mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx zu dieser Nachweisforderung
- Nachweisforderungen der Beklagten an meine Mitbewohner vom xx.xx.xxxx
- Antragsablehnung der Beklagten vom xx.xx.xxxxx
- mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx zur Antragsablehnung
- Erklärung meiner Mitbewohner, dass sie mich in keiner Weise wirtschaftlich unterstützen
- mein Untermietvertrag
Hiermit erhebe ich
Vorname Name, Strasse, PLZ Ort
Klage gegen die
Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.
Ich beantrage:
1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,
2. die Beklagte zur vorläufigen Zahlung meines ALG II ab Antragstellung zu verurteilen,
3. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
Antragsbegründung:
Am xx.xx.xxxx stellte ich ALG II Antrag, da ich keinerlei Einkommen oder Vermögen habe, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Diesen Antrag bearbeitete die Beklagte zunächst nicht, sondern unterstellte mir mit Schreiben vom xx.xx.xxx, ich würde nicht in einer Wohngemeinschaft leben, sondern in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und forderte von mir Nachweise über Einkommen und Vermögen meiner Mitbewohner. Dem habe ich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx widersprochen und erklärt, dass ich in einer Wohngemeinschaft lebe und derartige Nachweise über meine Mitbewohner nicht erbringen kann.
Daraufhin forderte die Beklagte mit Schreiben vom xx.xx.xxxx diese Angaben direkt von meinen Mitbewohnern, wobei sie in betrügerischer Absicht und verleumderischer Weise in ihren diesbezüglichen Schreiben angab, ich hätte in meinem ALG II-Antrag meine WG-Mitbewohner mit angegeben. Das entspricht jedoch nachweislich nicht der Wahrheit!
Diese Verleumdungen werden von mir separat rechtlich verfolgt.
Meine Mitbewohner weigerten sich, dieser frechen und rechtswidrigen Forderung nachzukommen und widersprachen dieser Datenerhebung.
Nachdem ich Untätigkeitsklage erhob (AZ xxxxxxx), lehnte die Beklagte meinen Antrag mit Datum vom xx.xx.xxxx wegen Nichtmitwirkung meiner WG-Mitbewohner ab.
Als jederzeit überprüfbare Tatsachen ist festzustellen, dass ich in einer Wohngemeinschaft lebe und es zwischen mir und den anderen Bewohnern keinerlei wirtschaftliche Unterstützung gibt. Das ist der Beklagten hinreichend bekannt und nachgewiesen. Die Beklagte unterstellt mir deshalb mangels Beweisen in verleumderischer Weise, ich hätte meine Mitbewohner in meinem ALG II-Antrag angegeben und würde deshalb in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben, was nachweislich nicht der Wahrheit entspricht.
Diesbezüglich verweise ich auch auf den Beschluss des BVerfG vom 02.09.2004, Az. 1 BvR 1962/04, wonach Mitbewohner von Wohngemeinschaften nicht zur Auskunft verpflichtet sind, da sie nicht zu Bedarfsgemeinschaft gehören, sowie auf das Urteil des BSG vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R, wonach Bewohnern in Wohngemeinschaften die vollen angemessenen Unterkunftskosten zustehen, hier die für eine Person.
Anträge auf Vornahme einer vorläufigen Regelung sind zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich erscheinen.
Ich habe kein Geld, damit kann ich mich nicht ernähren, verhungere, kann meine Miete nicht zahlen, werde obdachlos, verliere mein Hab und Gut durch das Vermieterpfandrecht,
Ich habe keine Krankenversicherung, damit nur Notfallbehandlung; falls ich bei einer Akuterkrankung ins Krankenhaus eingewiesen werden muss und somit vorher keinen Antrag beim Sozialamt nach § 48 SGB XII stellen kann, muss ich die dabei entstehenden sehr erheblichen Kosten selbst tragen.
Ein Anordnungsgrund ist also hinreichend nachgewiesen. Auch ein Anordnungsanspruch besteht, da für die Beklagte hier bereits nachgewiesen unzweifelhaft eine Leistungspflicht besteht und sie sich in ungeheuerlicher Weise dieser Leistungspflicht entzieht.
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ich sozusagen auf dem Zahnfleisch krieche. Ich habe kein Geld! Ich weiß nicht, wovon ich leben, mich ernähren soll! Zudem muss ich täglich damit rechnen, obdachlos zu werden!
Ich ersuche das Gericht darum, anhand der bekannten Sachlage und im Einklang mit der Gesetzgebung umgehend positiv über meine Anträge zu entscheiden.
Hochachtungsvoll
.......
Anlagen
- Nachweisforderung der Beklagten vom xx.xx.xxxx
- mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx zu dieser Nachweisforderung
- Nachweisforderungen der Beklagten an meine Mitbewohner vom xx.xx.xxxx
- Antragsablehnung der Beklagten vom xx.xx.xxxxx
- mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx zur Antragsablehnung
- Erklärung meiner Mitbewohner, dass sie mich in keiner Weise wirtschaftlich unterstützen
- mein Untermietvertrag
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