Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid wegen fehlendem Freibetrag von Kindergeldübertrag
Verfasst: Samstag 16. März 2024, 13:20
Absender
BG-Nr.
Empfänger
Widerspruch gegen ihren Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx
Werte Damen und Herren,
in ihrem o.g. Bescheid rechnen sie mir 90,95€ Kindergeld, welches mein Kind nicht zur Deckung seines Bedarfes benötigt, als Einkommen an.
Das ist dem Grunde nach auch korrekt, allerdings haben sie dabei leider den hier nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V zu berücksichtigenden Freibetrag "vergessen". Da ich kein weiteres Einkommen habe, ist dieser Freibetrag hier vom mir angerechneten Kindergeldübertrag abzuziehen. Sie rechnen mir also rechtswidrig monatlich 30€ zuviel Einkommen an. Diesbezüglich verweise ich auf das Urteil des BSG vom 13.05.2009, Az. B 4 AS 39/08 R.
Ich erwarte, dass sie meinem berechtigten Widerspruch stattgeben, ansonsten werde ich diesen auf dem Klageweg weiter verfolgen.
MfG
...
BG-Nr.
Empfänger
Widerspruch gegen ihren Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx
Werte Damen und Herren,
in ihrem o.g. Bescheid rechnen sie mir 90,95€ Kindergeld, welches mein Kind nicht zur Deckung seines Bedarfes benötigt, als Einkommen an.
Das ist dem Grunde nach auch korrekt, allerdings haben sie dabei leider den hier nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V zu berücksichtigenden Freibetrag "vergessen". Da ich kein weiteres Einkommen habe, ist dieser Freibetrag hier vom mir angerechneten Kindergeldübertrag abzuziehen. Sie rechnen mir also rechtswidrig monatlich 30€ zuviel Einkommen an. Diesbezüglich verweise ich auf das Urteil des BSG vom 13.05.2009, Az. B 4 AS 39/08 R.
Ich erwarte, dass sie meinem berechtigten Widerspruch stattgeben, ansonsten werde ich diesen auf dem Klageweg weiter verfolgen.
MfG
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