Rechtsfragen: Meldepflicht im Bürgergeld: Es droht sogar ein Strafverfahren
Verfasst: Samstag 30. März 2024, 18:41
Lesedauer 2 Minuten
Wer Bürgergeld bezieht, muss dem Jobcenter jede leistungsrelevante Änderung mitteilen. Wird der Behörde zum Beispiel ein Arbeitseinkommen verschwiegen, müssen die Betroffenen nicht nur die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen, sondern auch mit einem Strafverfahren rechnen. Aber: Betrug kann nur vorgeworfen werden, wenn etwas bewusst verschwiegen wurde!
Meldepflicht is…
Wer Bürgergeld bezieht, muss dem Jobcenter jede leistungsrelevante Änderung mitteilen. Wird der Behörde zum Beispiel ein Arbeitseinkommen verschwiegen, müssen die Betroffenen nicht nur die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen, sondern auch mit einem Strafverfahren rechnen. Aber: Betrug kann nur vorgeworfen werden, wenn etwas bewusst verschwiegen wurde!
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