Bürgergeld Urteil: Kein Bürgergeld-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen
Verfasst: Mittwoch 24. April 2024, 02:53
Lesedauer 2 Minuten
Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht einfach die Leistung ohne besondere Begründung ganz streichen, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München…
Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht einfach die Leistung ohne besondere Begründung ganz streichen, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München…
Du musst dich Registrieren oder Einloggen - log in, um diesen Beitrag weiter lesen zu können!
You have to register or log in, to continue reading this post!
Die Anmeldung und die Mitgliedschaft bei Pol-Talk.de ist für alle Kostenlos.
Registration and membership at Pol-Talk.de is free for everyone.
You have to register or log in, to continue reading this post!
Die Anmeldung und die Mitgliedschaft bei Pol-Talk.de ist für alle Kostenlos.
Registration and membership at Pol-Talk.de is free for everyone.