Pol-Talk - Wissenswertes für die ganze Familie

Lesedauer 2 Minuten Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte über diesen nicht in den da...

Lesedauer 2 Minuten Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund vor. Das Landessozialgericht Niedersachsen urteilte: Grundsätz...

Lesedauer 2 Minuten Finden so genannte Umstrukturierungen im Unternehmen statt oder hat sich die Auftragslage verschlechtert, werden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Die Kündigungen dürfen jedoch nicht willkürlich erfolgen, sondern müssen sich an den gesetzlich verankerten Sozialplankrite...

Lesedauer 2 Minuten Ein alltägliches Problem von Bürgergeldbeziehern mit den Jobcentern ist der Verlust von eingereichten Anträgen und Unterlagen. Gelangen Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Jobcenter, kann die Behörde die Leistungen wegen “fehlender Mitwirkung” sogar ganz einst...

Lesedauer 2 Minuten Ist eine Altersrente bereits bewilligt und weisen die Betroffenen jetzt eine Schwerbehinderung nach, dann kann die Rente erhöht werden. Zudem kann bei Schwerbehinderung die gesetzliche Altersrente vorzeitig angetreten werden, wenn die Betroffenen bei Eintritt der Altersrente als ...

Lesedauer < 1 Minute Die Beschäftigung eines Ausländers ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kann für den Arbeitgeber teuer werden. Denn in einem solchen Fall kann der Unternehmer für die Kosten der Abschiebung des Ausländers herangezogen werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem a...