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Samstag 30. März 2024, 18:41
Forum: Bürgergeld
Thema: Rechtsfragen: Meldepflicht im Bürgergeld: Es droht sogar ein Strafverfahren
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Rechtsfragen: Meldepflicht im Bürgergeld: Es droht sogar ein Strafverfahren

Lesedauer 2 Minuten Wer Bürgergeld bezieht, muss dem Jobcenter jede leistungsrelevante Änderung mitteilen. Wird der Behörde zum Beispiel ein Arbeitseinkommen verschwiegen, müssen die Betroffenen nicht nur die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen, sondern auch mit einem Strafverfahren rechnen...
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Samstag 30. März 2024, 18:34
Forum: Bürgergeld
Thema: Bürgergeld: Bürgergeld: Jobcenter lehnt Nebenkostenabrechnung ab – Das musst Du tun
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Bürgergeld: Bürgergeld: Jobcenter lehnt Nebenkostenabrechnung ab – Das musst Du tun

Lesedauer 3 Minuten Mit den Energiepreisen stiegen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweiger...
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Samstag 30. März 2024, 18:24
Forum: Bürgergeld
Thema: Sanktionen: Pünktlich zu Ostern: Seit gestern gelten die Totalsanktionen im Bürgergeld
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Sanktionen: Pünktlich zu Ostern: Seit gestern gelten die Totalsanktionen im Bürgergeld

Lesedauer 2 Minuten “Pünktlich” vor dem Osterfest hat der Bundesrat die Totalsanktionen im Bürgergeld und die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus beschlossen. Demnach gelten die Totalsanktionen ab heute! Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 am 22. März 2024 ...
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Donnerstag 28. März 2024, 11:18
Forum: Bürgergeld
Thema: Bürgergeld: So viele Arbeitsverweigerer gibt es wirklich
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Bürgergeld: So viele Arbeitsverweigerer gibt es wirklich

Lesedauer 3 Minuten Die Union möchte das Bürgergeld abschaffen. Jetzt hat sie ein Konzept vorgelegt, um angeblichen Arbeitsverweigerern die Leistungen zu streichen. Durch das rhetorische Dauerfeuer aus CDU / CSU führte die Bundesregierung ein Gesetz ein, dass solche Totalsanktionen bereits möglich m...
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Dienstag 26. März 2024, 06:44
Forum: Bürgergeld
Thema: Bürgergeld: Wenn dein Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”
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Bürgergeld: Wenn dein Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”

Lesedauer 2 Minuten Ein häufiges Problem in der Beratung von Bürgergeldbeziehern ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter Fragen, wie z.B. ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden kann oder ob Zuschüsse für einen Kleiderschran...
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Samstag 23. März 2024, 16:00
Forum: Russland
Thema: Terror: Terroranschlag nahe Moskau Putin spricht von "barbarischem" Terrorakt
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Terror: Terroranschlag nahe Moskau Putin spricht von "barbarischem" Terrorakt

Russlands Präsident Wladimir Putin. Terroranschlag nahe Moskau Putin spricht von "barbarischem" Terrorakt https://images.tagesschau.de/image/53360a4c-5956-426d-b3fc-c4d15846896c/AAABjmtmfJA/AAABjcWe3Cg/20x9-1280/putin-ansprache-104.webp Stand: 23.03.2024 15:33 Uhr Der russische Präsident P...
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Samstag 23. März 2024, 15:50
Forum: Bürgergeld
Thema: Bürgergeld: Ungleichbehandlung von Pflegepersonen im SGB II verfassungswidrig
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Bürgergeld: Ungleichbehandlung von Pflegepersonen im SGB II verfassungswidrig

Lesedauer 2 Minuten Der Anspruch auf häusliche Pflege ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und wurde immer wieder gesetzgeberisch gestärkt, insbesondere durch die große Pflegereform ab 2014 (PSG I, II und III). Es ist seit vielen Jahren gesellschaftlicher Konsens und gesetzlich verankert, dass ...
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Freitag 22. März 2024, 19:33
Forum: Rente
Thema: Altersrente: Mit dem Rentenzuschlag die Rente erhöhen
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Altersrente: Mit dem Rentenzuschlag die Rente erhöhen

Lesedauer 2 Minuten Trotz jahrzehntelanger Arbeit reicht die Rente für viele Rentner nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) weist auf eine Möglichkeit hin, wie Rentner ihre finanzielle Situation verbessern können: durch einen zusätzlichen Freibetrag. Dies...
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Sonntag 17. März 2024, 18:24
Forum: Rente
Thema: Altersrente: Rente 2024: Für viele Rentner gibt es eine doppelte Rentenerhöhung
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Altersrente: Rente 2024: Für viele Rentner gibt es eine doppelte Rentenerhöhung

Lesedauer 2 Minuten Die Renten werden im Juli erhöht, nach gegenwärtigen Schätzungen um 3,5 Prozent. Einige Rentenberechtigte bekommen indessen eine zweite Erhöhung und damit deutlich mehr Geld – nämlich elf Prozent. Wen das betrifft, erörerten wir hier. Alle Renten werden erhöht Die Rentenerhöhung ...
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Samstag 16. März 2024, 12:15
Forum: Gesetze
Thema: Keine Rückzahlungen von Sozialhilfe bei Überzahlung bei Behördenfehler
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Keine Rückzahlungen von Sozialhilfe bei Überzahlung bei Behördenfehler

Lesedauer 3 Minuten Wer Sozialleistungen bezogen hat, ohne dazu berechtigt zu sein, muss diese der Behörde nicht in jedem Fall erstatten. Vielmehr ist ein behördliches Verschulden von erheblichem Belang dafür, ob eine Rückzahlung erfolgen muss. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Landessozialger...
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Dienstag 20. Februar 2024, 19:07
Forum: Der Bundestag
Thema: “Taurus”-Lieferung an Ukraine Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag stimmen
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“Taurus”-Lieferung an Ukraine Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag stimmen

Stand: 20.02.2024 13:55 Uhr https://mvp-web.de/wp-content/uploads/2024/02/taurus-marschflugkoerper-100-1140x576.webp Kanzler Scholz ist gegen eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine. Deshalb will die Union einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Die FDP-Verteidigungsexpert...

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