Pol-Talk - Wissenswertes für die ganze Familie

Montag 18. März 2024, 10:55 Aufhebungsvertrag mit Abfindung statt Kündigung? Häufig ein Nachteil Montag 18. März 2024, 10:55 Aufhebungsvertrag mit Abfindung statt Kündigung? Häufig ein Nachteil
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Wenn Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, gehen sie immer das Risiko einer Kündigungsschutzklage seitens des Gekündigten ein. Das kann für den Arbeitnehmer bedeuten, dass er entweder weiter beschäftigt werden muss oder als Ausgleich eine hohe Abfindung vor Gericht ...

Samstag 16. März 2024, 13:28 Widerspruch gegen den rechtswidrigen Vollzug von § 31a SGB II oder § 32 SGB II Samstag 16. März 2024, 13:28 Widerspruch gegen den rechtswidrigen Vollzug von § 31a SGB II oder § 32 SGB II
Bsp. Widerspruch gegen 30% Sanktion


Widerspruch gegen den rechtswidrigen Vollzug von § 31a SGB II


Sehr geehrte Damen und Herren,

obwohl am 01.07.2022 § 84 SGB II in Kraft getreten ist, wonach der Vollzug von Sanktionen für Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II ab dem 01.07.2022 auszusetzen ist ...

Freitag 1. März 2024, 18:54 Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehern bei der Wohnungssuche Freitag 1. März 2024, 18:54 Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehern bei der Wohnungssuche
Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehern bei der Wohnungssuche – Schützt das Diskriminierungsverbots?

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet ...

Freitag 1. März 2024, 19:44 Jobcenter darf nur angemessene Bruttowarmmiete benennen Freitag 1. März 2024, 19:44 Jobcenter darf nur angemessene Bruttowarmmiete benennen
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Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete ...

Freitag 15. März 2024, 06:28 Untätigkeitsklage wegen nicht bearbeitetem Antrag Freitag 15. März 2024, 06:28 Untätigkeitsklage wegen nicht bearbeitetem Antrag
Untätigkeitsklage


Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

als gesetzlicher Vertreter unserer Bedarfsgemeinschaft Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort

wegen Untätigkeit.

Ich beantrage:

1. die Beklagte zur Nachzahlung der Heizkosten für das Jahr ... in Höhe von ...

Samstag 2. März 2024, 15:00 CDU Politiker fordert Bezahlkarte beim Bürgergeld Samstag 2. März 2024, 15:00 CDU Politiker fordert Bezahlkarte beim Bürgergeld
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Max Mörseburg fordert, dass die Bürgergeld-Regelleistungen nicht mehr auf ein Konto gebucht, sondern auf eine Karte geladen wird ...

Samstag 2. März 2024, 15:09 Arbeitsagentur-Chef gegen Zwang und Druck gegen Bürgergeld-Bezieher Samstag 2. März 2024, 15:09 Arbeitsagentur-Chef gegen Zwang und Druck gegen Bürgergeld-Bezieher
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Ende März sollen die Totalsanktionen im Bürgergeld im Bundesrat verabschiedet werden. Im Bundestag wurde bereits die Gesetzesänderung beschlossen. Die, die ...

Montag 18. März 2024, 17:06 10 Jahre Bonus verloren: Krankenkassen dürfen Regeln einfach ändern Montag 18. März 2024, 17:06 10 Jahre Bonus verloren: Krankenkassen dürfen Regeln einfach ändern
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Wer immer fleißig die Bonusprgramme der gesetzlichen Krankenkassen einhält, erwartet auch von seiner Kasse, dass die versprochenen Bonis ebenfalls eingehalten werden. Doch ein neues Urteil zeigt, dass die Krankenkassen die Regeln einfach auch ändern können.
Regeln für ...

Donnerstag 7. März 2024, 08:46 Bürgergeld-Entzug befristet für 2 Jahre – Was wird jetzt passieren? Donnerstag 7. März 2024, 08:46 Bürgergeld-Entzug befristet für 2 Jahre – Was wird jetzt passieren?
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Der Gesetzgebungsvorgang ist beendet, der Bundestag hat die Verschärfungen des SGB II beschlossen. Diese werden nun in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden ...

Donnerstag 14. März 2024, 11:31 Jobcenter will nicht, dass Herr B. Geld verdient und vom Bürgergeld wegkommt Donnerstag 14. März 2024, 11:31 Jobcenter will nicht, dass Herr B. Geld verdient und vom Bürgergeld wegkommt
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Der Herr B ist ein tüchtiger Mann. Er ist selbstständig und verdient sein Geld damit Telefonanlagen einzubauen und zu warten. Aber leider sind Telefonanlagen nicht mehr so gefragt, wie vor zehn Jahren.

Herr B will raus aus dem Bürgergeld

Herr B bekommt daher auch ...

Dienstag 19. März 2024, 12:03 Bürgergeld: Probleme mit Behördenpapieren verursachte 5000 Euro Erstattungskosten Dienstag 19. März 2024, 12:03 Bürgergeld: Probleme mit Behördenpapieren verursachte 5000 Euro Erstattungskosten
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Wer die Übersicht beim Papierberg der Bürokratie verliert, den erwarten schnell hohe Summen, die er dem Jobcenter zurückzahlen muss. Wie ein Urteil das Landessozialgerichts Hamburg zeigt, hat dieser Mensch auch vor Gericht schlechte Karten.

Das Landessozialgericht Hamburg ...

Freitag 22. März 2024, 12:44 Klimageld: 139 Euro Klimageld extra für Bürgergeld- oder Wohngeld Beziehende Freitag 22. März 2024, 12:44 Klimageld: 139 Euro Klimageld extra für Bürgergeld- oder Wohngeld Beziehende
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Jetzt verteilt sie Klimageld per Zufallsprinzip, um Öffentlichkeit zu erzeugen, dass dieses endlich auch vom Staat eingeführt wird.

Die Initiative Sanktionsfrei setzt sich seit 2015 “für eine menschenwürdige Grundsicherung ein. Unser Ziel ist es, den Bezug von Sozialleistungen ...

Samstag 23. März 2024, 15:50 Bürgergeld: Ungleichbehandlung von Pflegepersonen im SGB II verfassungswidrig Samstag 23. März 2024, 15:50 Bürgergeld: Ungleichbehandlung von Pflegepersonen im SGB II verfassungswidrig
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Der Anspruch auf häusliche Pflege ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und wurde immer wieder gesetzgeberisch gestärkt, insbesondere durch die große Pflegereform ab 2014 (PSG I, II und III).

Es ist seit vielen Jahren gesellschaftlicher Konsens und gesetzlich verankert ...

Dienstag 26. März 2024, 03:20 Aktuelle Urteile zum Bürgergeld: Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung – Das Jobcenter zahlte nicht Dienstag 26. März 2024, 03:20 Aktuelle Urteile zum Bürgergeld: Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung – Das Jobcenter zahlte nicht
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Das Landesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass auch bei einer rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung der Landkreis als Sozialhilfeträger die Grundsicherung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Deshalb verurteilte es die Behörde dazu, die strittigen Kosten zu ...

Sonntag 14. April 2024, 12:32 Bürgergeld: Mit der Härtefallregelung gegen Sanktionen vorgehen Sonntag 14. April 2024, 12:32 Bürgergeld: Mit der Härtefallregelung gegen Sanktionen vorgehen
Lesedauer 2 Minuten

Zunächst wurden die Sanktionen, die im Bürgergeld nun in Leistungskürzungen umbenannt wurden, entschärft. Seit Ostern 2024 können die Jobcenter allerdings wieder Totalsanktionen verhängen.

Die Sanktionen sind nach wie vor Bestandteil des SGB II. Da aber das ...

Donnerstag 21. März 2024, 04:31 Sperre: Sogar 6 Monate Sperre beim Arbeitslosengeld Donnerstag 21. März 2024, 04:31 Sperre: Sogar 6 Monate Sperre beim Arbeitslosengeld
Lesedauer 3 Minuten

Wer Arbeitslosengeld beantragt, muss unter Umständen eine Sperre von drei Monaten oder sogar sechs Monaten in Kauf nehmen. In dieser Zeit wird das Arbeitslosengeld nicht ausgezahlt. Wann aber wird eine Sperre von sechs langen Monaten ausgesprochen? Und was können Betroffene tun ...

Freitag 15. März 2024, 08:47 Widerspruch gegen Anrechnung eines nicht vorhandenen Einkommens Freitag 15. März 2024, 08:47 Widerspruch gegen Anrechnung eines nicht vorhandenen Einkommens
Datum

Absender
BG-Nr. xxx


Empfänger


Widerspruch zu ihrem Bescheid vom xx.xx.xxxx wegen Anrechnung eines nicht vorhandenen Einkommens


Werte Damen und Herren,

in ihrem o.g. Bescheid rechnen sie mir ein Einkommen von 600€ an, das ich gar nicht erhalte. Wie ihnen bekannt ist, werde ich ...

Donnerstag 14. März 2024, 19:07 Klage gegen Antragsablehung wegen zu spät gestelltem Antrag Donnerstag 14. März 2024, 19:07 Klage gegen Antragsablehung wegen zu spät gestelltem Antrag
Datum

Absender

Empfänger (SG)


E i l a n t r a g

Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

als gesetzlicher Vertreter unserer Bedarfsgemeinschaft, BG-Nr.xxx Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

Ich beantrage:

1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden ...

Donnerstag 15. Februar 2024, 11:51 Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Aufhebungsbescheid schickt Donnerstag 15. Februar 2024, 11:51 Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Aufhebungsbescheid schickt
https://i0.wp.com/www.gegen-hartz.de/wp-content/uploads/2024/02/bescheid.jpeg?w=1920&quality=89&ssl=1
Wenn ihr Anspruch auf Bürgergeld endet oder sich mindert, obwohl das Jobcenter einen höheren Betrag vereinbart hatte, gibt es einen sogenannten Aufhebungsbescheid. Das kann daran liegen, dass Sie ...