Schutz vor extremen Parteien Auch die Union will Verfassungsgericht absichern

Alice Weidel, Tino Chrupalla
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Schutz vor extremen Parteien Auch die Union will Verfassungsgericht absichern

Beitrag von Carsta »

Stand: 30.01.2024 07:59 Uhr

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Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste juristische Instanz zur Kontrolle und eine …

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