Keine Rückzahlungen von Sozialhilfe bei Überzahlung bei Behördenfehler

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Adolf
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Keine Rückzahlungen von Sozialhilfe bei Überzahlung bei Behördenfehler

Beitrag von Adolf »

Lesedauer 3 Minuten

Wer Sozialleistungen bezogen hat, ohne dazu berechtigt zu sein, muss diese der Behörde nicht in jedem Fall erstatten. Vielmehr ist ein behördliches Verschulden von erheblichem Belang dafür, ob eine Rückzahlung erfolgen muss. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (L 9 SO 19/19).

Der Fall


Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs-…

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