Bürgergeld Urteil: Kein Bürgergeld-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

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Bürgergeld Urteil: Kein Bürgergeld-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

Beitrag von DJ Thommy »

Lesedauer 2 Minuten

Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht einfach die Leistung ohne besondere Begründung ganz streichen, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München…

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