Aktuelle Urteile zum Bürgergeld: Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung – Das Jobcenter zahlte nicht

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Sweety
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Aktuelle Urteile zum Bürgergeld: Nachträglich festgestellte Erwerbsminderung – Das Jobcenter zahlte nicht

Beitrag von Sweety »

Lesedauer 3 Minuten

Das Landesgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass auch bei einer rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung der Landkreis als Sozialhilfeträger die Grundsicherung in vollem Umfang hätte zahlen müssen. Deshalb verurteilte es die Behörde dazu, die strittigen Kosten zu erstatten (L 5 AS 264/20).

Was war der generelle Streitpunkt?

Die Klägerinnen beanspruchten höhere …

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