Schadenersatz wegen rechtswidriger Ablehnung Erstausstattung

Moderator: Carsta

Antworten
Carsta
Verifiziert
Moderator
Moderator
Beiträge: 119
Registriert: Montag 22. Januar 2024, 21:20
Hat sich bedankt: 5 Mal
Danksagung erhalten: 14 Mal
Kontaktdaten:
Status: Offline

Schadenersatz wegen rechtswidriger Ablehnung Erstausstattung

Beitrag von Carsta »

Antrag auf Schadenersatz für getauschte Geräte, aufgrund rechtswidriger Ablehnung von Erstausstattung


===Beginn Antrag===

Absender

Empfänger

Datum


Antrag auf Schadenersatz
mein Widerspruch vom {Datum des Widerspruchs} zu ihrem Bescheid vom {Datum Darlehensbescheid}; BG-Nr. {Nummer Bedarfsgemeinschaft}


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach persönlicher Vorsprache am {Datum des Gesprächs} bei Ihrem Leiter der Widerspruchsstelle, Herrn xxx, stelle ich vereinbarungsgemäß offiziell Antrag auf Schadenersatz für:

1 Stck. Drucker / Scanner {genaue Bezeichnung einsetzen}
in Höhe von € xxx {Wiederbeschaffungswert = aktueller Ladenpreis einsetzen}

Begründung:
Meinen Antrag auf Erstausstattung hinsichtlich des beantragten Kühlschrankes haben Sie mit Bescheid vom {Datum Darlehensbescheid} mit der Begründung abgelehnt, dass Sie vermuten, dass ich schon einen Kühlschrank besitze. Aufgrund der lediglich so geäußerten Vermutung ist der Bescheid nicht hinreichend begründet und damit nach § 35 SGB X rechtswidrig.

Wenn Sie diese Vermutung hatten, hätten Sie gemäß §§ 20 und 21 SGB X den Sachverhalt von Amtswegen prüfen und durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch eine Ortsbesichtigung, Beweise ermitteln müssen, die Ihre Vermutung entweder bestätigen oder widerlegen. Diese Pflichten haben Sie jedoch vernachlässigt.
Andererseits erklären Sie damit aber auch, dass, wenn ich keinen Kühlschrank hätte, Sie diesen als Erstausstattung übernommen hätten.

Um meine Nahrungsmittel hygienisch lagern zu können, war ich gezwungen, meinen o. g. Drucker/Scanner , gegen einen Kühlschrank einzutauschen, der mir dafür von {Name der Person} im Tausch übergeben wurde.
Es ist jedoch nicht Zweck des SGB II, dass man vorhandene Einrichtungsgegenstände gegen andere eintauscht, nur weil ein Amt die Gewährung von Erstausstattung rechtswidrig verweigert.

Da mir dieser Schaden nachweislich nur aufgrund Ihres rechtswidrigen Bescheides vom {Datum Darlehensbescheid} entstanden ist, der darüber hinaus auch noch wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung zustande kam, steht mir, unter rechtskonformer Anwendung des BGB i.V.m. § 82 SGB X, der Ersatz des mir durch Sie entstandenen Schadens zu.

Ich fordere von Ihnen daher Schadenersatz in Höhe von € {Summe der o.g. Ladenpreis/e}. Zahlbar sofort.

Mit freundlichem Gruß

{Unterschrift}

===Ende Antrag===

Die Daten in {...} müssen entsprechend angepasst werden.

Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Antworten

Erstelle ein Konto oder melde dich an, um an der Diskussion teilzunehmen

Pol-Talk wird in alle Sprachen übersetzt. Aktiviere dazu die entsprechenden Cookie´s. Eigene Sprache einstellen...fertig.
Pol-Talk is translated into all languages. To do this, activate the corresponding cookies. Set your own language...done.

Konto erstellen - create Account

Kein Mitglied? Registriere dich, um unserer Community beizutreten.
Not a member? Register to join our community.
Mitglieder können ihre eigenen Themen starten und Themen abonnieren.
Members can start their own topics and subscribe to topics.
Pol-Talk.de ist kostenlos und die Registrierung dauert weniger als eine Minute.
Pol-Talk.de is free and registration takes less than a minute.

Registrieren

Anmelden - Register

Zurück zu „Beispiele für Anträge“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 0 Gäste