BG-Nr. ...
Empfänger
Überprüfungsantrag
wegen Übernahme meiner vollen PKV-Beiträge
Werte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Überprüfung folgender Bescheide:
- Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx
- ...
Wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R, klarstellte, müssen Sie bei denjenigen privat krankenversicherten ALG II-Empfängern, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert werden können, den (geringst möglichen) tatsächlichen Monatsbeitrag zu deren privater Krankenversicherung voll übernehmen.
Wegen dem Fehlen einer eigenständigen Regelung für privat krankenversicherte ALG II-Bezieher kommt nur eine analoge Anwendung wie bei gesetzlich krankenversicherten ALG II-Beziehern in Frage. Zudem würde, bei nicht vollständiger Übernahme der Beiträge, das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat krankenversicherter SGB II-Leistungsempfänger unzulässig gemindert, so das BSG.
Ich beantrage somit, meinen PKV-Beitrag in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
MfG
...
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.